Die Agentur für Arbeit

Etwa einmal wöchentlich erzählen mir ein Kollege oder eine Kollegin am Telefon darüber, dass „ihr Termin bei der Arbeitsagentur mal wieder der gelebte Horror war“. Die Regeln des Sozialversicherungsrechts erschließen sich eben nicht jedem Laien unmittelbar. Und nicht mit jeder Personalentscheidung hat die Arbeitsagentur eine zugleich glückliche Entscheidung getroffen. Mein Rat an Journalisten: Berichten Sie häufiger drüber – sonst ändert sich nämlich niemals etwas!
Manchmal scheinen die Aussagen von Beratern der Agentur für Arbeit „nicht aus dieser Welt“ zu stammen. Noch „schlimmer“ erleben es die Kunden in Jobcentern, wenn es gilt, für Existenzgründer, die über keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verfügen, Leistungen zu erhalten, die der Gesetzgeber für „Hartz IV-Kunden“ erdacht hat. Jungakademiker, die aus der Immatrikulation in die Selbstständigkeit (zwangsweise) wechseln, können davon ein Lied singen.

Die Regeln in Kürze
1. Jeder „Inhaber“ eines Zeitvertrages (z.B. Ausbildungsvertrag) hat sich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Wem gekündigt wird oder wessen Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen endet, hat sich drei Tage nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitsuchend zu melden. Dies kann telefonisch oder online erledigt werden. Ansonsten droht eine Leistungssperre.
2. Wer arbeitslos wird, sollte so schnell wie möglich einen Beratungstermin vereinbaren und den Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen.
3. Der Antrag für die freiwillige Weiterversicherung (Arbeitslosenversicherung) ist ausschließlich während der ersten drei Monate nach dem Eintritt in die Freiberuflichkeit zu stellen.
4. Für den Antrag zur Zahlung des Gründerzuschusses ist ein Restanspruch von vier Monaten ALG I erforderlich.
5. Wer keinen Anspruch auf ALG I besitzt, ist von diesen Angeboten ausgenommen. Dem bleiben die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dazu gehört das Einstiegsgeld (§16 16 SGB II), die Förderung für Existenzgründer.

Nebentätigkeit:
Wurde während mindestens 18 Monate vor der Arbeitslosigkeit bereits eine Nebentätigkeit ausgeübt (unterhalb von 15 Wochenarbeitsstunden), kann diese Tätigkeit ohne Anrechnung auf das Arbeitslosengeld auch weiter ausgeübt werden (Es wird das Durchschnittseinkommen der vergangenen 12 Monate als Freibetrag eingesetzt. Wer die Nebentätigkeit erst seit einem Jahr vor der Arbeitslosigkeit ausgeübt hat, dem wird das dabei erzielte Nettoeinkommen während der Zeit der Arbeitslosigkeit mit einem Freibetrag von 165 Euro angerechnet. (§ 155 SGB III)
Ansonsten gilt: Wer während des Bezuges von Leistungen der Agentur für Arbeit freiberuflich tätig werden möchte, muss seine Einkünfte bis zur Höhe von 165 Euro „Selbstbehalt“ mit dem Arbeitslosengeld verrechnen lassen.
Um sich auf die Freiberuflichkeit vorzubereiten, kann es unter Umständen sehr sinnvoll sein, für wenige Monate ALG I zu beziehen und sich zwischendrin für einzelne Aufträge bei der Agentur für Arbeit abzumelden. Dies schafft Sicherheit und verhindert Existenzängste, die sich gerade am Beginn der Selbstständigkeit zu einem richtigen mentalen Hemmschuh ausweiten können. Entscheidend für diesen Weg ist, dass der Berater nicht auf die Idee kommt, mit Pflichtbewerbungen, Bewerbungstrainings oder anderen gut gemeinten Angeboten (Verpflichtungen) die Existenzgründung zu torpedieren. Offene Gespräche und Verständnis für die nicht immer ganz leichte Position der Berater können dabei enorm helfen.

Arbeitsuchend-Meldung
Ein stets zu diskutierendes Ärgernis ist die rechtzeitige Abgabe der Arbeitsuchendmeldung. Die hat noch nichts mit arbeitslos zu tun und ist auch nicht mehr als die Ankündigung: In drei Monaten endet mein Volontariatsvertrag, meine Ausbildung oder auch nur mein Zeitvertrag als Redakteur, Grafiker oder Fotograf oder anderes. Immer dann, wenn ein Zeitvertrag geschlossen wurde, ist nach § 38 SGB III mindestens 90 Tage vor Auslaufen des Vertrages die Arbeitsuchendmeldung online oder telefonisch abzugeben.
Das typische Beispiel ist das des Volontärs, dem sein Chef „ganz fest versprochen hatte“, er werde nach Ende seiner Ausbildung übernommen. Dann kam die Personalabteilung doch nur mit dem 5/6-Pauschalistenvertrag oder sogar nur mit der „möglichen freien Mitarbeit“. Immer dann, wenn die Drei-Monate-Frist nicht eingehalten wurde, droht die Agentur für Arbeit mit einer Leistungssperre, die in schwierigen Fällen bis zu einem Vierteljahr dauern kann. Aktuell realistisch sind jedoch ein bis drei Wochen, für die der Leistungsbezug gestrichen wird. Ist es kein Zeitvertrag, sondern eine Kündigung, dann ist die Arbeitsuchendmeldung innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden des „Beendigungszeitpunkts“ bei der Arbeitsagentur online oder telefonisch abzugeben.
„Leistungssperre“ heißt, dass die Betroffenen nicht nur kein ALG I erhalten. Auch andere Leistungen wie der Gründungszuschuss oder die freiwillige Weiterversicherung werden ebenfalls in dieser Zeit nicht auf den Weg gebracht. Und schließlich zahlt die Agentur für Arbeit während einer Leistungssperre auch keine Sozialversicherungsbeiträge, so dass in diesen Fällen eine freiwillige Versicherung direkt bei der Krankenkasse vereinbart werden muss.
Bei Auszubildenden, Volontären oder (angestellten) Journalistenschülern mag die folgende Möglichkeit helfen, bei nicht rechtzeitig abgegebener Arbeitsuchendmeldung eine Leistungssperre zu verhindern: Nach § 38 SGB III, Abs. 3 sind „betriebliche und schulische Ausbildungen von der Meldepflicht ausgenommen“. Es wird vielmehr „empfohlen, sich bei der Agentur für Arbeit „frühzeitig“ arbeitsuchend zu melden und die Dienstleistungen zur Unterstützung der Vermittlung zu nutzen“. Diese Ausnahme gilt eigentlich auch für Journalisten. Der offizielle Status der “betrieblichen und schulischen Ausbildung“ steht jedoch der Regelung nach Art. 5 GG, dem „ungehinderte Zugang zur Berichterstattung“, entgegen.