„ … und ein bisschen PR?“

Über das Durcheinander aus unserem erlaubten und gewählten Status als Freiberufler, dem Mehrwertsteuersatz, den wir anzusetzen haben und der Künstlersozialkasse, die gerne möchte, dass wir wirklich „kreativ“ tätig sind.

Der Versuch, in dem Bermuda-Dreieck aus Freiberuflichkeit, KSK und Mehrwertsteuer sauber zu navigieren, kann schon mal so richtig in die Hose gehen. Ich habe das gerade in einem Steuerseminar für Journalisten erlebt. Am Ende weiß eigentlich keiner der Beteiligten (einschließlich Dozent) mehr, welche Regeln an welche Inhalte unserer Arbeit gerade angedockt wurden. Deshalb gibt es diese Zusammenstellung, die hoffentlich zur Klarstellung beitragen kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen!

Was meinen Journalisten wenn Sie „PR“ sagen?

PR ist ein Sammelbegriff – ein Synonym. Gemeint sind damit alle Aufgaben des Marketings und der Kommunikation eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Vereinigung. Zu den PR-Tätigkeiten gehört auch die PR-Beratung z.B. zur Medienarbeit. Dies alles können Journalisten eigentlich nicht, das haben sie nicht studiert. Und deshalb erfüllen sie damit auch nicht die Forderungen des § 18 des Einkommenssteuergesetzes zum Status der Freiberuflichkeit. Ein PR-Berater kann danach nur Freiberufler sein, wenn er „PR“ studiert hat und einen entsprechenden Abschluss vorweisen kann. Für „Berufsfremde“ ohne entsprechenden Abschluss gilt: Sie üben eine gewerbliche Tätigkeit aus. Ähnliche Probleme sind bei der Künstlersozialkasse zu erwarten, bei der „Fachleute der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung“ in der Regel nicht ohne weitere Nachweise und Prüfungen der publizistischen Tätigkeit versichert werden.

Eine ganz andere Botschaft vermittelt die Frage, welche journalistischen Tätigkeiten denn für Freiberufler infrage kommen, ohne dass ihr Status gefährdet wird. Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums in der Fassung vom 7. Dezember 2015 (12/7 Abs. 10) heißt es:

„Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass Journalisten grundsätzlich auf ihre Leistungen aus journalistischer Tätigkeit insgesamt den ermäßigten Steuersatz anwenden. Nur die Journalisten, die lediglich Daten sammeln und ohne redaktionelle Bearbeitung weiterleiten – z.B. Kurs- und Preisnotierungen, Börsennotizen, Wettervorhersagen, Rennergebnisse, Fußball- und andere Sportergebnisse, Theater-, Opern- und Kinospielpläne sowie Ausstellungs- und Tagungspläne –, haben ihre Leistungen nach dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern.“

Bevor jedoch allzu große Freude ausbricht muss festgestellt werden, dass im Absatz 9 derselben Richtlinie festgehalten wird, was denn für den Gesetzgeber „Journalismus“ darstellt:

„Zu den begünstigten Leistungen der Journalisten gehören u.a. Kommentare zu politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und religiösen Ereignissen und Entwicklungen, Kunstkritiken einschließlich Buch-, Theater-, Musik-, Schallplatten- und Filmkritiken sowie Reportagen, die über den bloßen Bericht hinaus eine kritische Würdigung vornehmen. Nicht urheberrechtlich geschützt sind z.B. Tatsachennachrichten und Tagesneuigkeiten, es sei denn, sie haben durch eine individuelle Formgebung Werkcharakter erlangt.“

Zusammengefasst ist für unsere Arbeit für mich festzustellen:

  • Das Wort „Medien“ kommt im Umsatzsteuererlass des Bundesfinanzministers nicht vor. Dennoch wird in den Grunddefinitionen stets „die Öffentlichkeit“ als Ziel der journalistischen Arbeit dargestellt. Deshalb also:
  • Alle Medien, die häufiger als zweimal jährlich erscheinen, sind „Medien“ im Sinne der Landespressegesetze – also auch Haus-, Mitarbeiter- und Kundenzeitschriften – gleichgültig, von wem sie herausgegeben werden.
  • Alle Online-Medien, die auf der Basis der Pressegesetzes (§ 54 Rundfunkstaatsvertrag) herausgegeben werden, bieten journalistische Arbeit.
  • Alle Blogs, die von Journalisten herausgegeben werden, sind journalistische Projekte – auch dann, wenn sie Werbung enthalten.
  • Eigene Medien, die von Journalisten herausgegeben werden und bei denen Werbung zur Refinanzierung und Honorierung nötig ist, erscheinen im „Selbstverlag“. Die Einschränkung ist, dass wir Hilfskräfte einsetzen dürfen, jedoch keine Kollegen mit vergleichbarem Berufsbild.
  • Einnahmen aus Werbung bei eigenen Medien werden bei der KSK nicht als gewerbliche Nebentätigkeit eingestuft. Die monatliche Umsatzgrenze von 450 Euro für Gewerbliches existiert hier also nicht.

… und was ist gewerblich?

Wer als freiberuflicher Journalist Manuskripte abliefert, ist nach sehr vielen Rechtsauffassungen stets auch freiberuflich tätig, darf also auch 7 % MWSt. auf seine Leistungen berechnen. Meine Rechtsauffassung folgt jedoch der Haltung auch sehr vieler Finanzämter die zu dem Ergebnis kommen, dass nur dann freiberufliche Arbeit stattfindet und dann auch nur 7 % MWSt. berechnet werden darf, wenn die Nutzungsrechte auch an ein Medium übertragen werden. Eine   PR-Agentur ist kein Medium und die Website des Autohauses auch kein Online-Medium. Deshalb kann es sich dabei meiner Ansicht nach auch nur um eine gewerbliche Tätigkeit mit vollem MWSt.-Satz handeln. Doch beide Auffassungen werden auch von den zuständigen Behörden und Einrichtungen vertreten.

Wer eine Pressekonferenz organisiert, PR-Beratungen durchführt oder in Projekte seines (gewerblichen) Auftraggebers eingebunden ist, wird dabei stets gewerblich eingestuft. Ab wann dies wirklich für den freiberuflichen Status schädlich sein kann, ist unklar. Die sogenannte Abfärbung beginnt bei wenigen Umsatzprozenten, journalistische Aufträge für Firmenbroschüren dürfen aber offenbar durchaus 20 Prozent Anteil ausmachen.

Mein Fazit: Es gibt keine wirklich klare Regel!

Im Team mit anderen

Wer im Journalistenbüro oder sonst wie mit anderen Kreativen zusammenarbeitet, bildet sehr oft damit – auch ohne es zu wissen – eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR). Neben anderen Risiken – wie beispielsweise der gesamtschuldnerischen Haftung – besteht die Gefahr der „Abfärbung“. Wenn mehrere Freiberufler in einer (auch unbewusst gebildeten) GbR zusammenarbeiten, kann der gewerbliche Einsatz eines der Beteiligten den freiberuflichen Status aller anderen „infizieren“ – der Gesetzgeber nennt dies „Abfärbung“. Dadurch kann der freiberufliche Status verloren gehen. Neben steuerlichen Konsequenzen kann auch die Mitgliedschaft in der KSK bis zu vier Jahren rückwirkend aufgehoben werden (verbunden mit der Rückzahlung der Zuschüsse!). Für viele davon Betroffene ein finanzielles Desaster! Die gewerbliche Tätigkeit beginnt nicht beim „überwiegend“ (!!) sondern im einstelligen Prozentbereich des Umsatzes mit der absoluten Obergrenze von 24.500 Euro.

Grundlegend gilt, dass eine GbR nur dann als „Freiberufler-GbR“ gilt, solange alle Gesellschafter ausschließlich freiberuflich tätig sind. Soll es auch gewerbliche Aufträge geben oder Manuskripte von nicht zur GbR-gehörenden Kollegen vermarktet werden, muss eine zusätzliche GbR gegründet werden. Allerdings: Das funktioniert nur bei absoluter Trennung aller Rahmenbedingungen. Andere Aufträge, Rechnungen, Konten, Buchführung und – wenn möglich – sogar mit anderer Postanschrift.

 

Gewerbliche Umsätze und Künstlersozialkasse

  • Im Gegensatz zu manchen Regeln im Steuerrecht sind nämlich die ansonsten oft schwer verständlichen Regeln der Künstlersozialkasse (KSK) sehr eindeutig: gewerbliche Nebentätigkeit gibt es für KSK-Versicherte bis 450 Euro monatlich.
  • Darüber hinausgehende gewerbliche Einkünfte verhindern eine weitere Durchführung der Kranken- und Pflegeversicherung über die KSK!
  • Beiträge zur Rentenversicherung für das eingenommene Honorar aus der freiberuflichen Arbeit müssen weiterhin über die KSK entrichtet werden.
  • Man wird also bei höheren gewerblichen Einkünften nicht ausgeschlossen sondern nur auf die Rentenversicherung beschränkt.
  • Wenn wir Einnahmen aus Werbung in unseren selbstherausgegebenen Medien einnehmen, entsteht dadurch bei der KSK jedoch keine „gewerbliche Nebentätigkeit“. Dies hat das Bundessozialgericht erst 2014 so festgestellt.

 

Fotografen – stets ein bisschen komplizierter!

Seit der Liberalisierung der Handwerksordnung sind die Probleme vieler Fotografen geschrumpft. Es gibt keinen Ärger mit der Innung und dem etwaigen Fehlen eines Gesellenbriefes mehr. Ihr Beruf gilt als „Anlernberuf“!

Aber wenn Bildjournalisten, Fotodesigner oder Fotografen (oder wie auch immer sie sich einstufen) neben ihrer Arbeit für Medien gleichzeitig auch für gewerbliche Auftraggeber tätig werden, ist die Trennung enorm schwierig und sehr oft vom Einzelfall abhängig. Dabei gibt es in verschiedenen Bereichen keine eindeutige Rechtsauffassung und eine Abstimmung mit dem eigenen Finanzamt ist stets angeraten.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsauffassung – was für werbliche Zwecke gebraucht wird ist auch gewerblich hergestellt, selbst wenn es auch in Zeitschriften oder Zeitungen erscheint (BFH v. 19.2.1998, IV R 50/96, BStBl II 1998, 441) – bisher konsequent durchgehalten. Geschäftsberichte, Broschüren, Anzeigen oder Ähnliches sind danach keine Medien. Deshalb gelangen Finanzämter hier nicht selten zu der Auffassung, dass – was nicht deutlich zu trennen ist – grundsätzlich komplett gewerblich einzustufen ist! Also: Fotos für Firmenbroschüren und Geschäftsberichte führen zur gewerblichen Einstufung. Dagegen: Fotos für Haus-, Mitarbeiter- und Kundenzeitschriften sind journalistische Aufträge. Wer Stockfotos an Agenturen verkauft ist jedoch in der Regel durchgängig gewerblich tätig.

Die Digitalisierung hat das Geschäft nicht erleichtert. Solange mit Negativen oder Dias gehandelt wurde galt der Grundsatz: Übergibt der Fotograf seinem Auftraggeber nur die bestellten Positive, liegt keine Rechteübertragung, sondern nur eine nicht begünstigte Lieferung vor, die mit der vollen MWSt. in Rechnung zu stellen ist. Das geht heute nicht mehr. Die allermeisten Juristen retten sich deshalb in Beurteilungen, nach denen auf Fotoaufnahmen grundlegend 19 % MWSt. aufzuschlagen sind – in „Ausnahmefällen“ jedoch auch 7 % in Rechnung zu stellen sind. Als Ausnahmen werden die „Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz“ dargestellt. Für Fotoaufnahmen also immer nur 7 Prozent? Nein, keineswegs.

Es finden sich unter den Finanzämtern in Deutschland etliche, die keinen Wert darauf legen, entweder grundlegend 7 oder 19 Prozent MWSt. in den Abrechnungen zu finden. Sie wollen den jeweils richtigen (nach ihrer Einschätzung) Steuersatz abgerechnet sehen. Deshalb mein Rat vor allem für Existenzgründer: Reden Sie mit Ihrem Finanzamt darüber – vor allem, wie hoch ihr Anteil von Arbeiten für Nicht-Medien sein darf, ohne ihren freiberuflichen Status zu gefährden. Der Betrieb einer Bildagentur ist in jedem Fall eine gewerbliche Tätigkeit (mit 19 %). Ebenso alle Zusatzleistungen wie die Modelbeschaffung, die Druckvorlagenherstellung, das Layouten von Produkten im Bereich der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit oder die fotografische Begleitung von Unternehmensveranstaltungen.

 

Mein Resümee:

Bei der Unterscheidung der Freiberuflichkeit zur Gewerblichkeit und der sich daraus ergebenden Umsatzsteueranwendung ist eigentlich nichts eindeutig oder auch nur klar geregelt! Am liebsten schließt man sich da der Definition des Deutschen Industrie- und Handelskammertages an: Wer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, ist gewerblich tätig!

Alles klar. Oder?