Gegen falsche Regeln funktioniert auch keine richtige Beratung

Ist denn die Politik nur noch blöd?

Zugegeben: Als ich das erste Mal vom Überschreiten der Billionen-Grenze in Sachen Corona-Hilfen hörte, war ich beeindruckt. Als ich allerdings lesen durfte, dass ich nach Ansicht der Bundesregierung ein „Soloselbstständiger ohne Betriebskosten“ bin, der keinen Anspruch auf Förderung hat, war ich verblüfft. So viel Dreistigkeit hätte ich selbst der amtierenden Regierung aus SPD und CDU nicht zugetraut! Da wundert’s nicht, dass die beiden lautesten Kritiker dieser Regelung der NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) sowie die amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder, die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) sind.

Rund 2 Millionen Freie sollen von diesem Blödsinn bundesweit betroffen sein. Das kann ich nicht beurteilen. Doch halte ich die ministeriale Definition aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium ehrlich gesagt für eine Frechheit. Durchschnittlich ein Drittel der Honorareinnehmen eines Freien sind fiskalisch unwidersprochen Betriebsausgaben. Und der wesentliche Teil – vom Dienstwagen über Onlinekosten bis hin zur Ausstattung des Büros – fällt auch ohne Honorareinnahmen an. Nicht selten sind derzeit so manchem die Honorareinnahmen von heute auf morgen von 100 auf 0 gefallen und denen nützt die Differenzierung der Herren Scholz und Altmaier wenig bis gar nicht!

Die Themen meiner Beratungsanfragen der vergangenen zwei bis drei Wochen spiegelt die aktuellen Probleme vieler Kolleginnen und Kollegen wider: Wie reduziere ich meine Betriebsausgaben, kann ich mein geleastes Auto zurückgeben, wie schaffe ich es über die Familienversicherung meines Mannes krankenversichert zu werden, kann ich mich gegen stornierte Aufträge irgendwie wehren? Viele dieser Fragen erlebe ich seit mehr als drei Jahrzehnten regelmäßig; vieles ist neu und die aktuelle Einschätzung der Bundesregierung ganz neu und ebenso blöd. „Die Soforthilfe deckt keine privaten Lebenshaltungskosten ab“, schreibt das Wirtschaftsministerium und die Bremer Aufbaubank behauptet auf ihrer Website, dass kein Freiberufler gezwungen sein soll, seine Rücklagen für die Altersvorsorge aufzulösen, um finanziell zu überleben. Dabei hat bei einigen allein schon der DAX dafür gesorgt, dass die Rücklagen „abgeschmolzen“ sind, weil die Kolleginnen und Kollegen den Ratschlägen der Bundesregierung zur Altersvorsoge gefolgt sind!

Was ist also zu tun? Wir können nur hoffen, dass entweder politische Einsicht oder juristische Korrekturen für die Auszahlung von Soforthilfen sorgen, und zwar für mindestens drei Monate. Doch bis heute (25.4.) zeigt sich noch kein Silberstreif am Horizont.

Übrigens: Auf meiner Website findet sich deutlich mehr als nur Corona. Und aktuell gilt: Auf die erste Frage an mich erhält der Fragesteller eine kostenfreie Antwort. Ich denke, dass die in dieser Dimension bisher unbekannten Hürden der Freien dies erfordern.

Wolfgang Kiesel

PS: Als Alternative zur Soforthilfe wird uns die Grundsicherung und ALG II (Hartz IV) empfohlen. Davon abgesehen, dass auch hier etliche Kolleginnen und Kollegen ausgeschlossen sind, geht es nicht ohne die persönliche Erklärung, dass kein „erhebliches Vermögen“ – wo immer das liegen mag – vorhanden ist.